Unionsparteien müssen Rolle als Volksparteien wieder festigen und ausbauen

„Es ist die gemeinsame Verantwortung von CDU und CSU, ihre Rolle als Volksparteien wieder zu festigen und auszubauen.“ Das hat der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, heute in Erfurt zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern gesagt. Das Wahlergebnis müsse vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen im deutschen Parteiengefüge interpretiert werden. Eine klare Absage sieht Walk in dem Wählervotum an „jedwede rot-rot-grüne Politikentwürfe. Dafür ließen sich in Bayern nicht einmal ein Drittel der Bürger begeistern. Und das bestätigt einen inzwischen stabilen Trend“, so wörtlich.
Die CSU hat nach den Worten des Thüringer CDU-Generalsekretärs trotz schwerer Verluste den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Auch mit Blick auf die Politik des südlichen Nachbarfreistaats im Bundesrat und das Ergebnis der AfD hält er es für wünschenswert, dass die CSU eine bürgerliche Regierung bildet. „Es wäre nicht gut, wenn Bayern in der Länderkammer in die Reihe der Regierungen wechselt, die notwendige Entscheidungen in der Asyl- und Integrationspolitik blockieren oder verwässern“, sagte Walk.
Den Unionsparteien hätten die Wähler „den dringenden Appell mitgegeben, sich zusammenzuraufen und die Herausforderungen der Zeit politisch klar und handwerklich sauber zu bearbeiten. Dass sie Fragen der Sicherheit, der kulturellen Identität des Landes und das Verhältnis von Nation und Europa angesprochen haben, war richtig. Wie sie es getan haben, war falsch. Die Vorbereitung auf die Europawahlen Ende Mai 2019 bietet die Chance, diesen Fehler durch ebenso schlüssige wie überzeugende Botschaften zu korrigieren“, so Walk abschließend.